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Vizepräsident OLG Düsseldorf

Behördenleiter und Dienstvorgesetzter der im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Präsident des Oberlandesgerichts, der von dem Vizepräsidenten vertreten wird. Der Präsident des Oberlandesgerichts wird von mehreren Organisationseinheiten, den Dezernaten, unterstützt Dr. Ulrich Thole ist zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anne-José Paulsen, hat ihm heute seine Ernennungsurkunde überreicht OLG Düsseldorf -­Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Geschäftsverteilung 2020 Direkt zum Inhalt. Orientierungsbereich (Sprungmarken): Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular; Zur Volltext-Suche; Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele; Zur Hauptnavigation (Haupt-Bereiche) Zur Navigation innerhalb eines Bereiches; Zum aktuellen Inhalt; Zum Überblick. Quelle: Justiz NRW, Nüße Aufgaben Das Oberlandesgericht hat verschiedene Aufgabenschwerpunkte. Gerichte befassen sich mit Strafsachen und mit allen zivilrechtlichen Streitigkeiten, also mit Fällen, in denen es um rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr privaten Personen geht. Darunter fallen neben anderen Streitigkeiten solche aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen. Richterin am OLG Dr. Potthoff (stellv. Vors.) dem Landgerichtsbezirk Düsseldorf, soweit nicht der 21. oder der 23. Zivilsenat zu-ständig ist; b) dem Landgerichtsbezirk Duisburg, soweit nicht der 24. Zivilsenat zuständig ist. 2. Die nicht besonders aufgeführten Streitigkeiten mit den Anfangsbuchstaben U, V und Y. 3. Streitigkeiten betreffend die nicht besonders aufgeführten.

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OLG Düsseldorf: Bernd Klaus Klein, Vorsitzender Richter des 6. Zivilsenats (Handels-, Bank- und Gesellschaftsrecht), tritt Ende September 2009 in den Ruhestand. 23.09.2009. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Bernd Klaus Klein tritt Ende September 2009 wegen Erreichens der Altersgrenze mit 65 Jahren in den Ruhestand. Der von ihm seit. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 W 11/21, GRUR-RS 2021, 2043 [unter II 3 c]), hat es unberücksichtigt gelassen, dass die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Presserecht ergangen sind. Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf. Was ist dejure.org? Gesetze und. Christian Schmitz-Justen Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln. Vizepräsident des Oberlandesgerichts. Peter Lichtenberg Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köl

Geschichte. Die Bundesbesoldungsordnung R wurde mit der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl.I S. 1173), ebenso wie die Besoldungsordnung C, eingeführt.Da am 19. März 1971 der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über die Besoldung der Beamten und Richter durch eine Änderung des Grundgesetzes BGBl Burscheider Straße 28, 40591 Düsseldorf, Wersten 50.000,00 EUR 11. Juni 2021, 09:30 Uhr gewerblich genutztes Grundstück, Erbbaurecht Reisholzer Werftstraße 66, 40589 Düsseldorf, Holthausen 515.000,00 EUR 15. Juni 2021, 14:00 Uhr Gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus Ludenberger Straße 28, 40629 Düsseldorf, Ludenber

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Startseit

Behördeninternet: Oberlandesgericht Köln. Personalangelegenheiten. Dezernat 1 Bereich A: Personalangelegenheiten des richterlichen Dienstes, allgemeine Angelegenheiten und Grundsatzfragen des richterlichen Dienstes, Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y), Justizstatistik, allgemeine Angelegenheiten der Gerichtsorganisation und der Justizverwaltung, Vorbereitung von Geschäftsprüfungen. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Arnim Sabrowsky Liebe Besucherinnen und Besucher, wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Hamm. Die Stadt Hamm blickt als Gerichtsstandort auf eine bis ins 13. Jahrhundert reichende Tradition zurück. Das hier seit 1820 ansässige Oberlandesgericht Hamm ist mit etwa 940 Angehörigen - davon über 220 Richterinnen und Richter - das

Ein wesentliches Prinzip unseres Rechtsystems ist der Grundsatz des gesetzlichen Richters. Dieser Grundsatz besagt, dass für jedes Verfahren schon vorher feststehen muss, von welchen Richtern es entschieden werden wird Anschrift: Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf. Postanschrift: Postfach 103461 40025 Düsseldorf. Telefon: 0211 8306-0 Telefax: 0211 87565 - 1260. Kontakt per E-Mail oder De-Mai Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wir freuen uns sehr, Sie auf der Webseite des Oberlandesgerichts Köln begrüßen zu können. Unser Internet-Angebot versteht sich als Serviceleistung. Es soll Ihnen einen informativen Einblick in die Aufgaben und Tätigkeiten des Oberlandesgerichts Köln vermitteln und dazu beitragen, Ihnen unser Rechts- und Gerichtssystem insgesamt verständlicher zu. teren Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts geschaffen worden. Herr Sabrowsky ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Christian Nubbemeyer, Pressedezernent 5. Mai 2017 Seite 1 von 1 Christian Nubbemeyer Pressedezernent Tel. 02381 272 4925 Fax 02381 272 528 pressestelle@olg-hamm.nrw.de Heßlerstraße 53 59065 Hamm Tel. 02381 272-0 Internet Aus den Händen des Oberlandesgerichtspräsidenten Gero Debusmann hat Thomas Vogt am heutigen Tag die Ernennungsurkunde zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm entgegengenommen. Der 54-jährige Jurist begann seine Karriere im Dezember 1978 bei dem Landgericht in Münster

Vizepräsident Lichtenberg (210) Vizepräsident Schmitz -Justen (302) Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln. Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln. Postfach 10 28 45, 50468 Köln. Telefon: (02 21) 77 11-0 . Telefax: (02 21) 77 11-7 00. Internet: www.olg-koeln.nrw.de. E-Mail: verwaltung@olg- koeln.nrw.de. Zentraler IT-Dienstleister (ITD) Leitung: VPOLG Lichtenberg (210) (für den ITD: 9796. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Thomas Vogt, Präsident des Landgerichts Dr. Volker Brüggemann, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan und Prof. Dr. Peter A. Windel diskutieren mit drei amerikanischen Richtern über die Unterschiede des deutschen und amerikanischen Strafprozesses Johann Heinrich Wilhelm Lent, zuvor Vizepräsident beim Oberlandesgericht in Münster, wurde am 1. Oktober 1840 als Nachfolger von Scheiblers zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Hamm ernannt. Er sollte das Amt bis zu seinem Tode am 12. Februar 1868 nahezu 28 Jahre ausüben und war damit Präsident mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Oberlandesgerichts Hamm. 1849 bis 1879. Die. Postanschrift Oberlandesgericht Hamm Postfach 2103 59061 Hamm; Dienstgebäude und Lieferanschrift Heßlerstraße 53 59065 Hamm; Telefonzentrale 02381 272-

Bamberg/Nürnberg (dpa/lby) - Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Lothar Schmitt, wird neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg Hier finden Sie die Justizprüfungsämter Düsseldorf und Hamm sowie das Landesjustizprüfungsamt in Düsseldorf vertreten durch die Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Reichenspergerplatz 1 Telefon: +49 221 7711-0 Fax: +49 221 7711-700 (Verwaltung) Fax: +49 221 7711-600 (Rechtsprechung) E-Mail poststelle@olg-koeln.nrw.de. Der elektronische Übermittlungsweg über die oben genannten E-Mail-Adresse dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können. Dr. Klaus Jürgen Wagner ist am 10.07.2019 zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er ist Nachfolger von Harald Junker, der seit Ende Mai 2019 Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf ist.. Herr Dr. Wagner begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 1991 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. 1993 wechselte er an das Finanzgericht Düsseldorf

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der Präsident des Oberlandesgerichts, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts oder der weitere ständige Vertreter, eine Präsidentin oder ein Präsident eines Präsidialgerichts des Oberlandesgerichtsbezirks, die Personaldezernentin für den richterlichen Dienst oder einer ihrer Vertrete Bekannt ist das OLG durch die von ihm herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt und die Kartellrechtspruchkammern. Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist seit dem 12. Oktober 2018 Werner Richter . Über- und nachgeordnete Gerichte. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist wie jedem Oberlandesgericht der Bundesgerichtshof übergeordnet. Nachgeordnet sind die Landgerichte.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Geschäftsverteilung 202

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Verwaltung des OLG Düsseldorf. 17. September 2020. 75 Jahre Jüdische Gemeinde Düsseldorf Live-Stream ab 18.00 Uhr. Aktuell Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen. 00:00 / 00:00. Lebenslage: Zeuge. Der Aussage eines Zeugen kommt vor Gericht eine wichtige Aufgabe zu. Dieses Video gibt einen ersten Überblick über Ihre Rechte und. Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 88/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Das OLG Düsseldorf rückt den »fliegenden Gerichtsstand« in Lauterkeitsstreitigkeiten zurecht. In der Vergangenheit ermöglichte der so genannte »fliegende Gerichtsstand« bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen im Internet die Möglichkeit, den Gegner vor einem Gericht zu verklagen, das in seiner Rechtsprechung die eigenen Interessen bevorzugt vertritt. Ende vergangenen.

Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 11.04.2013, Az.: I-10 U 68/12, in NJW-RR 2002, 730, zwar, dass sich der Vermieter im dort erörterten Fall zur Abwehr eines Schadensersatzanspruches nicht auf eine offensichtliche Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen könne, weil das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage allein von ihm zu tragen sei Seit Februar 2008 hatte Gerold Möller das Amt des Vizepräsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichtes inne. Neben seiner gerichtlichen Tätigkeit wirkte Gerold Möller in der Juristenausbildung und als Autor namhafter Publikationen im Bereich des Familienrechts. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist Hamburgs höchstes ordentliches Gericht. Dort arbeiten rund 166 Mitarbeiter, davon. 40036 Düsseldorf. Telefon: 0211 7770-0 Fax: 0211 7770-2373 Kontakt per E-Mail; Schnellzugriff. Datenschutzhinweise; Geschäftsverteilung Geschäftsverteilung des Gerichts Wegbeschreibung Der Weg zu uns Barrierefreiheit Hinweise zur Barrierefreiheit Sitzungstermine. 22. März 2021, 10:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Verfahren über die Krankenversicherung - KR 64/18 Nicht öffentlich; 22.

Das OLG Düsseldorf hat die Sache am 08.11.2017 verhandelt und mit Beschluss vom 07.02.2018, Verg 55/16, die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. solange die Beigeladenen nicht in einem neuen Vergabeverfahren mit einer entsprechend den Vorgaben im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.Februar 2018 - VII -Verg 55/16 - geänderten Leistungsbeschreibung wirksam beauftragt wurden; Vertreter: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Thomas Grünewald; Oberlandesgericht Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz; Telefon 0261 102-0; Telefax 0261 102-2900; E-Mail: poststelle.olg(at)ko.jm.rlp.de ; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Leitender Regierungsdirektor Michael Mrohs; Oberlandesgericht Koblenz, Stresemannstraße.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufgabe

  1. Aufgrund der hohen Nachfrage der Schulen in NRW ist ab diesem Jahr eine zweite Wanderausstellung im Einsatz. Gelsenkirchen, Nettetal, Schwerte und Olpe - hier machten die Wanderausstellungen Landtag macht Schule im Januar Station. Der Präsident des Landtags und seine Vizepräsidentinnen und Vizepräsident besuchten diese Schulen. Persönliche Fragerunden fanden im Schulzentrum in.
  2. Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 52/01: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan
  3. ©OLG NMB. Aktuelles; Hinweise und mehr; Oberlandesgericht Naumburg. Hinweise zum Hauptverfahren gegen Stephan B. wegen des Anschlagsgeschehens in Halle (Saale) vom 09.10.2019. Der Generalbundesanwalt hat im April 2020 Anklage wegen des Anschlagsgeschehens vom 09.10.2019 gegen Stephan B. zum Oberlandesgericht Naumburg erhoben. Das Verfahren wird vor dem 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des.
  4. Das OLG Düsseldorf hat jetzt in einem Verfahren, dass von Rechtsanwalt Dr. Schweers geführt wird, in einem förmlichen Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass jedenfalls bei dem Widerruf von.
  5. Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass die Kammer im Falle eines Widerspruchs, der in diesem Fall das richtige Rechtsmittel sei, ihre Auffassung zur örtlichen Zuständigkeit werde überprüfen müssen. Die Entscheidung wurde uns von Rechtsanwalt Dr. Steffen Wettig mitgeteilt. Erhebliche Bedenken des Gerichts . Das OLG Düsseldorf machte deutlich, dass sich weder nach dem Wortlaut der.
  6. Auch Stadtwerke-Einheitsgesellschaften dürfen nach allgemeinem Vergaberecht direkt mit ÖPNV-Leistungen beauftragt werden. Der vielerorts praktizierte Umweg über die VO 1370/2007 ist nicht mehr nötig (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17). 80% trotz Stromverkäufen? Bislang herrschte die Meinung, bei kommunalen Einheitsgesellschaften (Stadtwerke mit Energie- und.

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OLG Düsseldorf, 16

Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis. Thomas Vogt, Vizepräsident des Oberlandesgerichts, wird bereits ab 17.30 Uhr den Referenten, die Mitglieder der Juristischen Gesellschaft Hamm e.V. und deren Gäste empfangen. Christian Nubbemeyer Pressedezernent 10. Dezember 2012 Seite 1 von 1 Christian Nubbemeyer Pressedezernent Tel. 02381 272 4925 Fax 02381 272 528 pressestelle@olg-hamm.nrw.de Heßlerstraße 53 59065 Hamm Tel. 02381 272-0. OLG Düsseldorf; LG Düsseldorf Teil 1; LG Düsseldorf Teil 2; LG München I; LG Braunschweig; OLG Jena; Zitierhinweise; Kontakt; Impressum; Datenschutz; Über Uns. Düsseldorfer Patentrechtstage ; Werkstattgespräche; LL.M. Studiengang Gewerblicher Rechtsschutz; Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz; Lehrstuhl Prof. Dr. Busche; OLG Düsseldorf. Zurück. Nr. 1 - 2 U 113/99. OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf ; Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des fliegenden Gerichtsstands vorgegangen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. I-20 W 11/21). In dem zugrundeliegenden Fall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz.

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Anschrift: Gartenstraße 7 40822 Mettmann. Postanschrift: Postfach 100765 40807 Mettmann. Telefon: 02104 774-0 Fax: 02104 774-170 Kontakt per E-Mail oder De-Mai Landtags NRW am 1. Juni 2017 haben die Abgeordneten den CDU-Abgeordneten André Kuper zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Landtag wählte außerdem Carina Gödecke zur ersten Vizepräsidentin, Angela Freimuth zur zweiten Vizepräsidentin sowie Oliver Keymis zum dritten Vizepräsidenten. Der Präsident vertritt den Landtag und führt dessen Geschäfte. Er leitet - abwechselnd mit den.

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  1. Düsseldorfer Tabelle (Sie werden auf die Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf weitergeleitet - Quelle: OLG Düsseldorf) zurück zur Übersicht Familiensachen Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalt
  2. NRW : OLG: Verurteilter bleibt trotz Haftstrafe auf freiem Fu ß. Dortmund Auch nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe durch das Landgericht Dortmund muss ein 56-jähriger Mann.
  3. Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Liebe Besucherinnen und Besucher, herzlich willkommen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Dresden
  4. März 2021, die Zeugenvernehmung in einer auswärtigen Sitzung im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf fort. Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (Kleve), erklärt hierzu: Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. März 2021, sechs weitere Zeugen vernehmen
  5. Ein Kaufhausparkplatz, soweit er jedermann tatsächlich zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.1981 - VRS Bd. 61 S. 455). Weitere Einzelfälle (kein öffentlicher Verkehrsraum) Ein Mittelstreifen zwischen den in entgegengesetzten Richtungen verlaufenden Fahrbahnen, der nach seiner Beschaffenheit nicht zur Verkehrsbenutzung bestimmt ist, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum.
  6. NRW-Justiz: OLG Düsseldorf Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Alle Cookies. Nur technisch.
  7. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26/18 In dem Vergabenachprüfungsverfahren () hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.08.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ###, die Richterin am Oberlandesgericht ### und den Richter am Oberlandesgericht ### beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

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  1. ister Gabriel war vor dem OLG erstmals als Streitpartei beteiligt, nachdem Rewe und Markant gegen seine.
  2. Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I-2 U 62/16 - Befestigungszwischenstück. Schreibe eine Antwort. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2978. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. I-2 U 62/16 . Vorinstanz: 4b O 13/16 Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am April 10, 2020 von Linge unter 2019, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I-2 U 3/19.
  3. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zum Umfang des Versicherungsschutzes von sogenannten D&O-Versicherungen gefällt, das für viel Aufsehen bei Führungskräften in Unternehmen, Insolvenzverwaltern und Industrieversicherern gesorgt haben dürfte (Urt. v. 20.07.2018; Az.: 4 U 93/16). Denn der vierte Zivilsenat des OLG hat entschieden, dass Vermögensschaden.

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Nunmehr hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss (12.02.2020, Verg 24 / 19) darauf hingewiesen, dass diese besondere Konstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, nicht übertragbar auf abändernde Bieter-Klauseln ist, die keine AGB im Rechtssinne sind. Darüber hinaus hat der Vergabesenat die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge prägnant und praxistauglich. Die Besoldung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen erfolgt nach dem Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW, Besoldungsgruppe A LBesO NRW.Der Berufseinstieg erfolgt in der Besoldungsgruppe A 9, wobei die Besoldung mit zunehmender Erfahrung in Stufen ansteigt und sich durch Zuschläge - z. B. einen Familienzuschlag - erhöhen kann OLG Düsseldorf. Beschluss vom 17.08.2020 - 9 W 78/18 u. 9 W 81/18 . OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf v. 12.11.1991: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91) hat entschieden: Die gesetzmäßige Übersendung einer Beschlussausfertigung durch das Gericht an den Verteidiger kann eine Besorgnis der Befangenheit bei einem Angeklagten nicht begründen. Die Meinung des Gerichts, dass es den Angeklagten der ihm. Behördeninternet: Amtsgericht Emmerich am Rhein. Amtsgericht Emmerich am Rhein. Dieser Internetauftritt bietet neben einem nutzerfreundlichen und übersichtlichen Design eine optimierte Darstellung auf mobilen Endgeräten

OLG-Präsidentin: „Junge Juristen müssen ihr Wissen besser

E-Mail: nrwe@olg-koeln.nrw.de. Hinweise zur Suchfunktion. Für die Recherche stehen Ihnen umfangreiche Suchfunktionen zur Verfügung, die ausführlich in der Hilfe (Aufruf über die gleichlautende Schaltfläche) beschrieben werden. Bitte beachten Sie, dass die Randziffern am rechten Rand des Entscheidungstextes nicht Bestandteil der Originalentscheidung sind, sondern automatisiert vergeben. Senat des OLG Düsseldorf mit drei Richtern seinen Beschluss eingefangen hätte. Am 15. März 2010 stellte der 1. Senat fest, dass der mit dem Video-Verfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen auf gesetzmäßiger Grundlage beruht (IV-1 RBs 23/10). Mit Blick auf ihren Kollegen schreiben die OLG-Richter: Der Entscheidung des 3. Senats, die als. Obwohl das OLG Düsseldorf nur wenige erstinstanzliche Zuständigkeiten besitzt, sind diese jedoch sehr bedeutsam; so beispielsweise in Straf- und Kartellverwaltungssachen. Neben den generellen Zuständigkeiten, die jedem Oberlandesgericht unterliegen, gibt es beim OLG Düsseldorf auch Besonderheiten. Landesweite Sondergebiete liegen im Wirtschaftsrecht, wie beispielsweise das Vergabe- oder.

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Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde wies das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.01.2021 zurück (Az. 3 Wx 205/20, BeckRS 2021, 1328). Der 3. Zivilsenat hat an seine Rechtsprechung erinnert, dass eine Endentscheidung ohne Kostenausspruch die stillschweigende Entscheidung beinhalte, dass eine Kostenerstattung nicht stattfinde. Der Ausspruch kostenpflichtig des. Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Oberlandesgericht Düsseldorf e.V. Liebe Besucherin, lieber Besucher, wegen seiner Architektur und Ausgestaltung ist das an der Cecilienallee 3 gelegene Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon von vielen Experten und Besuchern als Gesamtkunstwerk von außerordentlicher Bedeutung bezeichnet worden Behördeninternet: Amtsgericht Velbert. 12. Apr. 2021, 10:00 Uhr Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer) Friedrichstraße 87, Schulstraße 1, 42551 Velbert, Velber 6. Apr. 2021, 09:00 Uhr Garage, Zweifamilienhaus, Einfamilienhaus Breite Straße 74, 41236 Mönchengladbach, Rheydt 504.000,00 € 6. Apr. 2021, 11:00 Uh

Behördeninternet: Amtsgericht Viersen. 23. Apr. 2021, 10:00 Uhr Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer) Karlstraße 20, 41372 Niederkrüchten, Elmp Zum 1.1.2018 aktualisierte das OLG Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle. Die Familiensenate der meisten OLGe haben nachgezogen und die Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt entsprechend angepasst: Brandenburg (1.1.2018) Braunschweig (1.1.2018) Bremen (1.1.2018) Celle (1.1.2018) Dresden (1.1.2018 Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Wahl der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten kann in einem Wahlgang erfolgen, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtags widersprechen. Die Wahl von Vizepräsidentinnen bzw. von Vizepräsidenten kann auch in einer folgenden Sitzung nachgeholt werden

IHK-Präsidium - IHK Düsseldorf - IHK Düsseldorf

Amtsgericht Nettetal. Das Amtsgericht Nettetal ist eines von drei Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Krefeld. In diesem Auftritt bieten wir Ihnen unter anderem Informationen zu unseren Aufgaben, dem Gerichtsbezirk, die stattfindenden Sitzungstermine und den Möglichkeiten wie Sie uns erreichen können OLG Düsseldorf, Nachlieferung eines Nachfolgemodells bei mangelhaftem Fahrzeug, NJW-RR 2019, 310. OLG Celle, Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des Diesel-Abgasskandals, BeckRS 2019, 29589. OLG Dresden, Kein Schadensersatz bei Kauf eines Fahrzeuges nach Kenntnis vom sog. Dieselskandal, BeckRS 2019, 21364 . OLG Frankfurt a. M., Keine sittenwidrige Schädigung durch VW im. Foto: OLG Celle. Alle Pressemitteilungen anzeigen. Presseinformationen. 22.02.2021 Terminsaufhebung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. 18.02.2021 Dr. Barbara Rox zur Richterin am Oberlandesgericht Braunschweig ernannt. 28.01.2021 Dr. Christian Jäde zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ernannt. 27.01.2021 Alexander. Behördeninternet: Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. 22. März 2021, 09:00 Uhr Eigentumswohnung Alleestr. 37, 47166 Duisburg, Alt-Hambor VERIS - Entscheidungen > Oberlandesgericht > OLG Düsseldorf > 2016 > 15.06.2016 - VII - Verg 49 / 15 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016, VII - Verg 49 / 15 (Bieter unterliegt) Normen: § 3 Abs. 5 VOL/A; § 97 VOB/A; § 107 Abs. 2 GWB Vorangegangene Entscheidung: VK Rheinland, Entscheidung vom 10.09.2015, VK VOL 15 / 2014 Stichworte: Antragsbefugnis, Beschreibbarkeit, Schulnotensystem.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Überblick: Aktuelle Nachrichten über die Entscheidungen und Urteile des Oberlandesgerichts Das Hanseatische Oberlandesgericht ist das für Hamburg zuständige Obergericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen Das Oberlandesgericht (OLG) im westfälischen Hamm verhandelt am 1. Juni in einem Berufungsverfahren über zusätzliche Schmerzensgeldforderungen von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes 2015 Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung um eine ausgewilderte Wisentherde im Rothaargebirge beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 27. Mai erneut mit dem Thema. Der.

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