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GWB Novelle Bedeutung

GWB Novelle unter dem Namen Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ( GWB -Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaf Novelle des GWB für die Digitalwirtschaft Missbrauchsaufsicht. Der Entwurf reagiert bei der Missbrauchsaufsicht umfassend auf die Herausforderungen von... Datennutzungsrechte. In der Digitalwirtschaft beruhen viele Geschäftsmodelle vor allem auf der Nutzung von Daten,... Rechtsschutz. In Hinblick.

Bundeskartellamt - Homepage - Novelle des Gesetzes gegen

Die 10. GWB-Novelle im Überblick - Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter GWB-Digitalisierungsgesetz am 19. Januar 2021 in Kraft getreten Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen (GWB) ist mit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 umfang-reich reformiert worden.1 Die Novelle dien GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) ist heute in Kraft getreten 20/01/2021 Heute sind umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten, und zwar mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das GWB-Digitalisierungsgesetz 1 GWB-Novelle ist eine verschärfte Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Für die Unternehmenspraxis besonders relevant dürfte eine erst letzte Woche ergänzte, signifikante Anhebung der Umsatzschwellen der Fusionskontrolle sein, die zu deutlich weniger anmeldepflichtigen Transaktionen führen wird

GWB-Novelle in Kraft getreten - ein erster Überblick Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschließen, kurz GWB. Kernziel der Reform ist es, den Wettbewerb im digitalen Raum.

Die Bedeutung der 10

GWB-Novelle das Ziel, die sog. Intermediationsmacht bei der Feststellung der Marktbeherrschung in das Missbrauchsrecht zu integrieren Die Bundesregierung will die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (19/23492) novellieren. Ihren Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB steht für Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) hat der Bundestag am Donnerstag, 29 Die Bundesregierung beabsichtigt, zum zehnten Mal das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren

  1. isteriums für Wirtschaft und Energie zur 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1 in der Ressortabstimmung (nachfolgend auch: GWB Ref-E). Der Entwurf zum so getauften GWB-Digitalisierungsgesetz geht weit über die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.
  2. GWB-Novelle schafft zudem eine zeitlich befristete Sonderregelung für Krankenhausfusionen. Diese korrespondiert eng mit der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und soll die Konsolidierung des Krankenhaussektors erleichtern, indem bestimmte Vorhaben umsatz- und transaktionswertunabhängig von der Fusionskontrolle ausgenommen werden
  3. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das deutsche Wettbewerbsrecht fit fürs digitale Zeitalter machen. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz im Bereich des digitalen Wettbewerbsrechts beschlossen, das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz
  4. GWB-Novelle in Kraft getreten. Zentrale Aspekte des Gesetzes zur Änderung des Sie richtet sich an Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Damit enthält die deutsche Missbrauchsaufsicht neben der Marktbeherrschung (§ 19 GWB), der relativen sowie überlegenen Marktmacht (§ 20 GWB) in § 19a GWB nun eine dritte Marktmachtkategorie.
  5. Die GWB-Novelle beinhaltet u.a. eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann z.B. für ein Unternehmen zukünftig förmlich feststellen, dass dieses Unternehmen überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Trifft das Bundeskartellamt diese Feststellung, begründet sie weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt. Das.

GWB-Novelle zeigen sich indes schon jetzt. Die eigentlich für den 17.12.2020 geplante abschließende Beratung im Bundestag wurde kurzfristig abgesetzt. Zwar lag der unmittelbare Anlass der Verschiebung wohl in verfassungsrechtlichen Bedenken über die Zulässigkeit einer Verkürzung des Rechtsschutzes ausgerechnet für die neuen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. Einer der zentralen Neuerungen der Novelle ist ein neuen Paragrafen 19a GWB. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts

GWB-Novelle bringt Rechtsklarheit

Die 10. GWB-Novelle ist heute in Kraft getrete

  1. GWB-Novelle werden vor allem Regelungen zur stärkeren Regulierung der Digitalen Wirtschaft eingeführt, weshalb das Gesetz die Bezeichnung GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten hat. Darüber hinaus hat die Novelle aber auch eine Reihe weiterer Regelungen geändert und ergänzt, u.a. in der Fusionskontrolle und im Kartellverfahrensrecht. Modernisierung der kartellrechtlichen.
  2. g folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als GWB-Digitalisierungsgesetz. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst
  3. GWB-No­vel­le zwei Neue­run­gen: Der Zu­gang zu Da­ten ist nun auch ab­seits von mehr­sei­ti­gen Märk­ten (Platt­for­men) und Netz­wer­ken aus­drück­lich als Kri­te­ri­um für die Be­wer­tung der Markt­stel­lung ei­nes Un­ter­neh­mens zu be­rück­sich­ti­gen (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 GWB)
  4. Voraussichtlich bedeutet die GWB-Novelle aber zusätzlichen Regelungsinhalt, der von in Deutschland tätigen Unternehmen zu beachten ist, soll doch die europäische Initiative erklärtermaßen keine kartellrechtlichen Vorschriften ersetzen, sondern diese nur ergänzen. Interessant dürfte auch sein, wie mit dem neuen § 19a GWB umgegangen wird, der sich laut Gesetzesbegründung vor allem auf.
  5. Viele Überraschungen zu den Inhalten der GWB-Novelle (wir berichteten) hat es auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses nicht mehr gegeben. Herzstück der Novelle und Namenspatron ist die neue Missbrauchskontrolle nach § 19a GWB für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (UmüB). Dort sind zwei Verbote neu hinzugekommen. Einem UmüB ist es.
  6. Bislang bedeutet die GWB-Novelle neben einer Vereinfachung mittelständischer Übernahmen vor allem aber auch weniger Aufwand für die Kartellbehörden. Der geringere Arbeitsaufwand betrifft allerdings lediglich die Prüfung kleinerer M&A-Deals. Für die Prüfung großer und komplexer Deals will das Bundeskartellamt künftig mehr Zeit haben, sagt Sebastian Jungermann. Daher soll die.

Der Entwurf für die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht unter anderem Maßnahmen zur Regulierung großer Digitalkonzerne vor. Es werden damit zudem bereits auf EU-Ebene existierende Regelungen in deutsches Recht überführt zum Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle . Das Bundeskartellamt begrü ßt den Referentenentwurf zur 10 GWB. -Novelle, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden

GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog GWB-Novelle - ein modernes Wettbewerbsrecht im Zeitalter der Digitalisierung Die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor neue Herausforderungen. Viele Märkte verändern sich schneller als in den vergangenen Jahrzehnten Die GWB-Novelle beinhaltet u.a. eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann z.B. für ein Unternehmen zukünftig förmlich feststellen, dass dieses Unternehmen überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Sie wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die GWB-Änderungen sind damit am 19.01.2021 in Kraft getreten GWBNovelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt. Die Novelle wird in vielen Bereichen des Wettbewerbsrechts Änderungen bewirken. Unternehmen sind gut beraten, sich mit Blick auf ihre Kartellrechts-Compliance frühzeitig mit den vorgeschlagenen Änderungen vertraut zu machen

Januar 2021 hat der Bundestag nach zähem Ringen die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (offiziell: GWB-Digitalisierungsgesetz) verabschiedet. Bereits am 18. Januar hat der Bundesrat der Novelle zugestimmt und sie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschließen, kurz GWB. Kernziel der Reform ist es, den Wettbewerb im digitalen Raum fairer zu gestalten - beziehungsweise in einigen Sektoren dafür zu sorgen, dass es überhaupt wieder echten Wettbewerb gibt GWB-Novelle die Möglichkeit der Anordnung einstweiliger Maßnahmen, eine (nur) mündliche Anhörung und eine beschleunigte Akteneinsicht. Daneben wird eine Norm betreffend Digitalkonzerne mit überragender marktübergreifender Bedeutung eingeführt, die frühzeitige Kontrolle ermöglichen soll. Zudem erfolgt die Klarstellung, dass potentiell schädliche Auswirkungen des Missbrauchs eines marktbeherrschenden Unternehmens genügen. Nicht nur der Marktmachtmissbrauch durch Digitalkonzerne wird.

Kartellrecht - 10. GWB-Novelle nimmt Digitalwirtschaft in ..

GWB-Novelle (auch als GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet) wurden weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht vorgenommen. Diese zielen darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen mit Gatekeeper-Funktion wie Amazon, Facebook und Google besser und frühzeitiger erfassen und verhindern zu können Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB - hier: GWB- Digitalisierungsgesetz) will die Bundesregierung nun das Kartellrecht anpassen und so eine stärkere Lenkung diverser Internetkonzerne ermöglichen, zugleich aber für kleinere Märkte und Unternehmen einen Abbau der Bürokratie erreichen Bislang bedeutet die GWB-Novelle neben einer Vereinfachung mittelständischer Übernahmen vor allem aber auch weniger Aufwand für die Kartellbehörden. Der geringere Arbeitsaufwand betrifft allerdings lediglich die Prüfung kleinerer M&A-Deals Heute gilt das GWB in der Fassung der 6. Novelle und wurde durch das Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung vom 1. Juli 2000 zuletzt modifiziert. Das GWB unterscheidet die Fülle möglicher Wettbewerbsbeschränkungen vor allem in Wettbewerbsbeschränkungen durc

Das heißt mit der GWB-Novelle auch: Unternehmen müssen in erheblichem Umfang Zugang zu ihren Daten gewähren. Für die großen Plattformen gibt es verschärfte Möglichkeiten des Bundeskartellamts. Es kann denen künftig Verhaltensweisen von vornherein verbieten und muss nicht abwarten, was im Markt passiert GWB-Novelle in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Ziel des GWB-Digitalisierungsgesetzes ist es, das deutsche Kartellrecht an die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Denn Daten haben eine immer stärkere Bedeutung als Wertschöpfungs- und Wettbewerbsfakto GWB-Novelle, auch GWB-Digitalisierungsgesetz, wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Anforderungen an die Digitalisierung angepasst. Zugleich wird die ECN+-Richtlinie umgesetzt DIE 10. GWB -NOVELLE IM ÜBERBLICK OVERVIEW OF THE 10 TH ARC AMENDMENT Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB-Digitalisie-rungsgesetz) beinhaltet zahlreiche neue Re-gelungen, insbesondere im Hinblick auf digitale Märkte. Neben der Modernisierung der Miss

GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) GWB-Novelle verhindert Marktmissbrauch Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Denn durch sie wird ein digitaler Ordnungsrahmen geschaffen und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte modernisiert GWB-Novelle teilweise weitreichende Vorschläge. Diese erstrecken sich von einer deutlichen Erweiterung der Missbrauchsaufsicht über Anpassungen in der Fusionskontrolle, der privaten Kartellrechtsdurchsetzung, des Verwaltungsverfahrens und des Bußgeldverfahrens GWB-Novelle bereits ein erster Fingerzeig auf diese Herausforderungen, wird nun mit den dargestellten Neuerungen das erforderliche Instrumentarium für ein behördliches Eingreifen geschaffen. Regelungen oder Querbezüge zum UWG und behördlichen Verbraucherschutz sucht man hingegen vergebens (mit Ausnahme der erstmaligen Nennung des Leistungswettbewerbs im GWB in § 20 Abs. 3a GWB-RefE) GWB-Novelle wird als Ziel ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 aufgeführt (BMWi, 2020, 1). Die Formulierung dieses Ziels und die Bezeichnung als GWB-Digitalisierungsgesetz vermittelt allerdings den Eindruck, dass das betroffene Gesetz bisher noch gar nicht fit für die Digitalisierung ist. Zudem wird ebenfalls die vorhergegangene 9. Novelle entwertet, die ebenfalls auf Entwicklungen im.

10. GWB-Novelle in Kraft getreten - Kümmerlei

10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vorgelegt (GWB-RefE). Die wesentliche politische Zielrichtung der Novelle findet sich bereits in der. Die 9. GWB-Novelle - weitreichende Ausdehnung der Haftung für Kartellverstöße Aktuelles Thema: Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie und weitere praxisrelevan-te Neuerungen durch die 9. GWB-Novelle Am 9. März 2017 - und damit deutlich später als ursprünglich vorgesehen - hat der Bundestag die 9. GWB-Novelle verabschiedet. Sie wird somit voraus GWB-Novelle veröffentlicht, nachdem bereits seit Oktober 2019 eine inoffizielle Version im Umlauf war. Das BMWi gab dem Entwurf den prägnanten Titel GWB-Digitalisierungsgesetz, um die mit ihm geplante Modernisierung und Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf das digitale Zeitalter zu betonen. Der Entwurf sieht einige Änderungen im Rahmen der. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag erklärt der BVMW: Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung In der auch als GWB-Di­gi­ta­li­sie­rungs­ge­setz be­zeich­ne­ten No­vel­le steht na­tur­ge­mäß der Tech­lash, al­so die Re­form von re­gu­la­to­ri­schen Vor­ga­ben zur Ein­däm­mung der Markt­macht von (gro­ßen) Un­ter­neh­men mit di­gi­ta­len Ge­schäfts­mo­del­len, im Fo­kus

GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen

Video: 10. GWB-Novelle: Kontrolle von Intermediären und Zugang zu ..

Deutscher Bundestag - Reform des Wettbe­werbs­rechts auf

Novelle des GWB soll Transparenz bringen- Themen Magazin

GWB-Novelle Unternehmenszusammenschlüsse künftig gestärkt werden sollen. Infolge der zunehmenden Digitalisierung werden Kooperationen innerhalb aber auch über Branchen hinweg in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen, so Rabe weiter. Das erkennt der Gesetzgeber nun an und schafft eine rechtssichere Grundlage für Zusammenschlüsse, die noch dazu weniger bürokratischen Aufwand. GWB-Novelle gewinnt ein effektives Compliance-Management-System für Unternehmen erneut erheblich an Bedeutung. Die neuerliche Gesetzesentwicklung verstärkt den Appell gegenüber Unternehmen in Deutschland, ein risikobasiertes und -adäquates und effektives Compliance Management System zu etablieren, regelmäßig zu prüfen und, sofern notwendig, entsprechend zu aktualisieren GWB-Novelle sieht zahlreiche Änderungen in der Fusionskontrolle vor: weitreichende Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamtes gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB-E). Nachdem das Bundeskartellamt (in einer auf fünf Jahre befristeten Entscheidung) eine solche Marktstellung festgestellt hat, die nicht notwendig.

Novelle um den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten (§ 18 (3) GWB-RefE) erweitert. Damit wird Daten eine höhere Stellung zugemessen, da sie in Wertschöpfungsprozessen immer mehr an Bedeu-tung gewinnen. Über die 9. GWB Novelle hinaus soll klargestellt werden, dass das Kriteriu Die Novelle bewege sich zwischen Kartellrecht Plus und einem leicht regulatorischen Ansatz. Gegebenenfalls könne man von einer kartellrechtsnahen Regulierung sprechen. Bei § 19 a GWB-E würden umfangreiche Ermittlungen notwendig sein, um eine marktübergreifende Bedeutung eines Unternehmens festzustellen. Neu sei die Umkehr der. GWB - Novelle) a usgearbeitet , mit dem u. a. die Weiterentwicklung der Vorschriften über Marktmachtmissbräuche bezweckt wird . Der Entwurf soll das System zur Durchsetzung des Kartel l-rechts zielgerichtet verbessern. Die Monopolkommission begrüßt dieses Bemühen. 2 Der Referen tenentwurf nimmt insbesondere mit Blick auf die Beurteilung von Plattformg e-schäftsmodellen wichtige. GWB-Novelle: Kartellrecht im Zeitalter der Digitalisierung . Mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft angepasst werden. Konkret bedeutet dies die Ergänzung der Kriterien zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Einführung eines weiteren. Die Bedeutung dieses umstrittenen Satzes wird am Beispiel Apple deutlich: Der Konzern argumentiert, man sei mit einem Marktanteil bei Smartphones in Europa von gut 20 Prozent fern von einer Monopolstellung. Auf Basis der GWB-Novelle könnten die deutschen Wettbewerbshüter künftig trotzdem aktiv werden, weil Apple eine bedeutende Rolle in mehreren Märkten (Apps, Musik, Gaming etc.) spielt.

Nachdem eine entsprechende Klarstellung im Rahmen der Sechsten GWB-Novelle im Jahr 1998 ohne Wirkung auf die Entscheidungspraxis geblieben war, soll dies bei der anstehenden Siebten GWB-Novelle durch eine nochmalige Ergänzung des § 19 Abs. 2 sichergestellt werden GWB-Novelle Am 26. November 2020 fand unter der Leitung von Prof. Dr. Torsten Körber das erste kartellrechtliche Webinar des Lehrstuhls für Kartell und Regulierungsrecht der Universität zu Köln statt, zu dem sich - fast 100 Teilnehmer angemeldet hatten. Thema des Webinars war die Digitalisierung des Kartellrechts durch die 10. GWB-Novelle GWB-Novelle 560 11) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Fn. 2), S.9. 12) Zum Begriff des Datums differenzierend Körber, NZKart 2016, 303, 304, Holzweber, NZKart 2016, 104, 105 sowie Drexl, Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law 2017, 257, 263. 13) Peitz/Schweitzer, NJW 2018, 275. 14) Zu den Besonderheiten der Digitalökonomie siehe die.

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10. GWB-Novelle: Vieles ändert sich! EY Law - Deutschlan

10. GWB-Novelle: wichtige Änderungen geplan

GWB-Novelle ist zum einen die Anpassung der Missbrauchsaufsicht an ein zunehmend digitales Wettbewerbsgeschehen, zum anderen die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der ECN+-Richtlinie EU 2019/1 im nationalen Recht Die Novelle modifiziert durch § 81a GWB die einfachgesetzlichen Aussageverweigerungsrechte juristischer Personen im Hinblick auf unternehmens- und marktbezogene Daten. Nunmehr unterliegen juristische Personen und Personenvereinigungen in Kartellbußgeldverfahren erweiterten Auskunftspflichten, die zwar nicht die Tat selbst betreffen, aber für die Festsetzung der Geldbuße von Bedeutung sind. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag erklärt der BVMW: Die GWB-Novelle ist für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Durch sie wird ein digitaler.. Der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle wurde am 25. November 2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages beraten und mit Experten erörtert. Neben dem vieldiskutierten § 19 a GWB-E, der auf Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung abzielt, wurde auch die (erneute) Forderung seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Länder nac GWB-Novelle ist in Kraft getreten. Sie stattet das Bundeskartellamt mit neuem Instrumentarium im Umgang mit großen Internet-Konzernen aus, das als Blaupause für andere Länder dienen oder zu einer Rechtszersplitterung führen könnte. Die 10. Kartellrechtsnovelle trägt auch den Beinamen GWB-Digitalisierungsgesetz

Aktuelle Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik

zelnen Bereichen geben Bosch und Fritzsche, Die 8. GWB-Novelle - Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente, NJW 2013, 2225-2230. Speziell mit Fokus auf die Energiewirtschaft bespricht Gussone, Die 8. GWB-Novelle und ihre Bedeutung für die Energie- und Versorgungswirt-schaft, EnWZ 1/2012, S.13-18 die wesentlichen Neue-rungen. Aspekte der Missbrauchsaufsicht stehen be Grundgedanke ist wiederum eine Beschränkung der Anwendung der Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung. Seit der 9. GWB-Novelle sind in bestimmten Fällen auch solche Fusionen der deutschen Zusammenschlusskontrolle unterworfen, bei denen die zweite Inlandsumsatzschwelle von 5 Mio. Euro weder vom zu. GWB-Novelle im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, WRP 2005, 1136; Kahlenberg / Haellmigk , Neues Deutsches Kartellgesetz, BB 2005, 1509; Karl / Reichelt , Die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkunge

Wesentliche Neuerungen der 10

  1. Novelle des GWB versucht den Datenzugang als notwendigen ersten Schritt zu erleichtern. Der erste Weg führt über die sogenannte essential facilities doctrine in § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB (Deutscher Bundestag, 2020, 10). Diese Regelung gilt für Unternehmen, die eine wichtige Infrastruktur betreiben (z.B. Stromnetze, Brücken)
  2. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen, die ich zur besseren Diskussion einmal hier in Gänze darstelle: § 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (1) Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass einem Unternehmen, das in erheblichem Umfang auf Märkten im Sinne des § 18 Absatz 3a tätig ist.
  3. GWB-Novelle genutzt werden, um das Deutsche Kartellrecht an die voranschreitende Digitalisierung (Plattformen wie Facebook, Google und Amazon, aber zum Beispiel auch andere Themen wie Blockchain) anzupassen und agiler zu machen. Die Änderungen des Kartellrechts Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, würde man die 10
  4. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt -- © JUDID Media Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung, sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt

GWB-Novelle weit reichende Änderungen in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Neuerungen des im Kartellrechtsvolksmund so genannten GWB-Digitalisierungsgesetzes steht die Modernisierung des Kartellrechts in Zeiten der rasant zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Die zunehmende Bedeutung von Daten als Wertschöpfungsfaktor greift die Novelle auf, indem sie den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als zusätzliches Kriterium bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens einführt (§ 18 Abs. 3 GWB n.F.). Zudem hält im neuen Paragraphen 18 Abs. 3b das Konzept der Intermediationsmacht als Faktor für die Ermittlung einer. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Ände-rungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwi-schenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünftig nahezu alle Industrie- und Dienstleistungssektoren betreffen. Die damit einhergehende Entwicklung neuer internet- und datenbasier Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen § 19a des GWB. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von.

GWB-Digitalisierungsgesetz: Zur Reform des

  1. Die GWB-Novelle gibt dem Bundeskartellamt dabei mehrere Werkzeuge an die Hand. Die Behörde kann Digitalunternehmen das sogenannte Self-Preferencing untersagen, also die Bevorzugung der eigenen Angebote gegenüber den Angeboten der Konkurrenz (etwa im App-Store oder bei den Google-Suchergebnissen)
  2. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdrücklich die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldzumessung vor
  3. GWB-Novelle enthält zwei neueVorschriften,dieeinenkartellrechtlichenAnspruchaufDa-tenzugang einräumen und damit die Bedeutung von Daten als Markteintritts-,Wettbewerbs-undInnovationsvoraussetzungbe-tonen. Während § 19 Abs.2 Nr.4 RefE GWB geeignet erscheint, der gestiegenen Bedeutung von Start-ups mit datenbasierte
  4. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO - VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy..
  5. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und.
  6. GWB-Novelle. Mit der Novelle solle insbesondere auf zwei Herausforderungen reagiert werden: Zum Mit der Novelle solle insbesondere auf zwei Herausforderungen reagiert werden: Zum einen solle der zunehmenden Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft und Märkte entwickeln

Die wichtigsten Änderungen der 10

  1. GWB-Novelle, u. a. nach einem Vor- schlag der Monopolkommission. Die Einführung der Schwelle hat zur Folge, dass subsidiär die Gegenleistung als Kriterium für die Kontrollpflicht eines Zusammenschlusses heranzuzie- hen ist.26 Der vorliegende Entwurf der 10
  2. GWB-Novelle verhandelt. Dazu wurden mehrere Sachverständige angehört, unter anderem Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Uni Düsseldorf und Andreas Mundt vom Bundeskartellamt. Überwiegend wurde dabei über den Vorschlag eines neuen § 19a GWB-RefE gesprochen. Diese Vorschrift sieht ein neues Verfahren vor. Das Bundeskartellamt soll dabei in einem ersten Schritt Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb definieren. Daran anschließend soll die.
  3. GWB-Novelle (P): Was bedeutet die Anwendung der §§ 1 ff. GWB für die gesetzlichen Krankenkassen? - Kooperationen zwischen KK auf Angebotsseite von § 1 GWB erfasst - falls spürbare Wettbewerbsbeschränkung. - Ausnahmen vom Kartellverbot nach § 2 GWB nach allg. Grundsätzen möglich. • Gutachten Fritzsche (6. Juni 2012): Freiwillige Kooperationen zw. KK (Endoprothesenregister.
  4. Köln - Die Energiebranche muss sich auch jenseits der EEG- und der EnWG-Novelle auf gesetzliche Neuerungen einstellen. Am 19. Januar ist das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Die umfangreichen Gesetzesänderungen adressieren zwar in erster Linie die Digitalwirtschaft, sind aber auch für die Energiebranche von Bedeutung..
  5. Mit der 10. GWB-Novelle kommt auch der geplante § 19a GWB, den ich vor einiger Zeit hier schon einmal kurz vorgestellt habe. Es gibt einige Kritik an dieser Vorschrift, die ich weitgehend teile. Es hilft alles aber nichts; wenn die Vorschrift Realität wird, müssen wir mit ihr arbeiten. Hier ein paar erste Gedanken, wer erfasst wird

Die 10. GWB-Novelle - das GWB-Digitalisierungsgesetz tritt ..

Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle Anlass und Zielrichtung der Novellierung Am 1. Mai 2004 wird die EG-Durchführungsverordnung zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG (VO 1/2003) in Kraft treten, die einen Systemwechsel in der Anwendung des europäischen Wett-bewerbsrechts bedeutet. Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungs GWB-Novelle als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung? Die Frage nach den geeigneten Wettbewerbsregeln für das digitale Zeitalter treibt Wissenschaftler, Publizisten und Politiker bereits seit einer Weile um. Reichen die traditionellen, aus der Offlinewelt stammenden Regeln aus, um den Wettbe- werbsprozess auch online und auf Märkten zu schützen, in denen.

Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10 D'Kar

Die aktuelle GWB-Novelle muss dazu genutzt werden, den Fernwärmesektor in den Regelungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen und damit den Energiesektoren Strom und Gas gleichzustellen. Zudem sollte die Gültigkeit von § 29 GWB entfristet werden · GWB -Novelle. Die eCommerce-RL hat seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2000 dazu beigetragen, dass die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige und innovative Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt wurden. Insbesondere Plattformen haben sowohl bei der Kommunikation zwischen Menschen als auch beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen immens an Bedeutung gewonnen. Diese. September) die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit dieser bereits zehnten Novelle soll das Gesetz, das noch von Ludwig Erhard verabschiedet wurde, an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Besonders dominierende Online-Plattformen sollen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen

GWB-Novelle BKartA, Ausnahmeberei-che des Kartellrechts - Stand und Perspektiven der 7. GWB-Novelle, Diskussionspapier, September 2003; zu den Veränderungen durch die Novelle Monopolkommission, Das allgemeine Wettbewerbsrecht in der Siebten GWB-Novelle, Sondergutachten 41, Baden-Baden 2004 Das GWB-Digitalisierungsgesetz motiviere die Hersteller, sich mit den genannten Themen aktiv auseinanderzusetzen. Denn spätestens wenn jemand gegen sie klage und Recht bekomme, müssten sie technisch in der Lage sein, ihrer Pflicht nachzukommen. Die GWB-Novelle hat ein Fenster für den Markt geöffnet, selbst den richtigen Weg einzuschlagen, so Neuhäusers Fazit: Wichtig ist nun. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Sie wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die GWB-Änderungen sind damit am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Inhaltlich ist die Neuregelung des § 19 a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), in dem es um missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit. GWB-Novelle 2005 eingefügte Tatbestandsalternative des Aufforderns in das Gesetz war indes, einer Verstärkung der Nachfragemacht gegenüber den Herstellern entgegenzuwirken (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 15/3640 , S. 74) Das Gesetz befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es solle ein modernes, schlagkräftiges und digitales Wettbewerbsrecht schaffen. Zentraler Inhalt seien konkrete Verhaltenspflichten für Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung. Es werden erstmalig im Wettbewerbsrecht klare und auf digitale Sachverhalte zugeschnittene Vorgaben für große Plattformen geschaffen, so Altmaier. Dies solle zum Wohle der Verbraucher und der Unternehmen sicherstellen.

GWB-Novelle. Der folgende Tagungsbericht ist auch in der Neuen Zeitung für Kartellrecht (NZKart 2013, 288) erschienen. Die Kernpunkte der 8. GWB-Novelle standen im Fokus der 13. Sitzung des Forums Kartellrechts am 22. Januar 2013, einer Kooperationsveranstaltung des Instituts für Internationales Wirtschaftsrecht gemeinsam mit dem Institut für Genossenschaftswesen unter der Leitung von Prof. 18.01.2021 | GWB-Novelle. Heike Raab fordert Medienbelange bei Bundesgesetzgebung stärker zu berücksichtigen Wir bitten die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Stichwort digitales Wettbewerbsrecht 4.0 -, die besonderen Herausforderungen im Mediensektor auch bei der Bundesgesetzgebung künftig. GWB-Novelle vorgestellt. Die Notwendigkeit, die Richtlinie 2014/104/EU zur erleichterten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte bis zum 27.12.2016 in deutsches Recht umzusetzen, wurde dazu genutzt, einige andere zentrale Fragen des Kartellrechts erstmalig in das GWB aufzunehmen bzw. neu zu regeln. Dieser Beitrag konzentriert sich auf diejenigen Themen im Rahmen. GWB-Novelle, wodurch die Bußgeldhaftungsandrohung für Verbände wesentlich verschärft wird. Da der Aufwand zur Vermeidung von bußgeldbewehrten Hardcore-Verstößen üblicherweise nicht immens ist - es reichen bereits drei Schritte, um das Risiko erheblich zu reduzieren - sollte in Anbetracht des hohen Nutzens das Thema angegangen oder aufgefrischt werden

Bundestag stimmt GWB-Novelle zu - LTO

GWB-Novelle erstreckt bisherige Regelung auf die neue Konzernhaftung > Aufhebung der Haftungsbegrenzung des § 30 Abs. 2a S. 2 OWiG > Früher: Begrenzung der Haftung auf den Wert des untergegangenen Rechtsträgers > Jetzt: Gesamtrechtsnachfolger haftet der Höhe nach praktisch unbegrenzt . 8 Haftung des wirtschaftlichen Nachfolgers - § 81 Abs. 3c GWB Die Geldbuße nach § 30 Absatz 1. GWB-Novelle und neuere ökonomische Entwicklungen in der Fusionskontrolle 30. Januar 2013 . www.bundeskartellamt.de 30.1.2013 2 Die 8. GWB-Novelle bringt wichtige Änderungen in der Fusionskontrolle (wenn sie kommt). Aktueller Stand des Gesetzgebungsprozesses Regierungs-Entwurf vom Mai 2012 (BT-Drucks. 17/9852) Verabschiedet mit Änderungen vom Bundestag am 18.10.2012 (BT-Drucks. 17/11053. GWB-Novelle Von Sabine Sabir Duncker & Humblot · Berlin. SABINE SABIR Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB. Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Herausgegeben von Professor Dr. Holger Fleischer, LL.M., Hamburg Professor Dr. Hanno Merkt, LL.M., Freiburg Professor Dr. Gerald Spindler, Göttingen Band 70. Duncker. 03.02.2020 #2 Competition Cast - 10. GWB-Novelle: Missbräuchliche Verhaltensweisen nach §19a Abs. 2 GWB-Entwurf #2 Competition Cast - 10

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