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87 GG

Art. 87 GG - dejure.or

  1. § 1 I Nr. 1 (Anwendungsbereich) (zu Art. 87 II 1) Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) Träger der Sozialversicherung Aufsicht § 90 I, III (Aufsichtsbehörden) (zu Art. 87 II 1) EG-Vertrag (EG) Allgemeine und Schlußbestimmungen Art. 297 (ex-Art. 224) (zu Art. 87 IV GG
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87a (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben
  3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87b (1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83 - 91) Art. 87a (1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben Art. 87b Grundgesetz Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87c Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden

Art 87a GG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87d (1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind
  2. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83 - 91) Art. 87c Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden
  3. (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen
  4. Artikel 87 (1) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt
  5. Entscheidungen zu Art 87 GG BSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 R Die Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge
  6. Art. 87 GG - Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung Bundesunmittelbare Selbstverwaltung (1) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt
  7. Artikel 87a wird in 5 Vorschriften zitiert (1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt

Art 87b GG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Art. 87 GG, Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung. VIII. - Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung. (1) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und.
  2. Gem. Art. 87 a II 2.HS GG dürfen deutsche Streitkräfte ausnahmsweise nicht zur nur Verteidigung, sondern auch aus anderen Gründen eingesetzt werden, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt. Hier muss nun differenziert werden zwischen Einsätzen im Inland und Einsätzen im Ausland
  3. Art. 87b GG überträgt der Bundeswehrverwaltung die Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Zum Sachbedarf zählen beispielsweise Unterkünfte für die Soldaten und Rüstungsgüter. Damit zusammen hängende Aufgaben erfüllt vorrangig ziviles und nicht militärisches Personal, auch wenn in jüngerer Zeit in einem bundeswehrgemeinsamen.
  4. (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die..
  5. Art. 87a GG, Streitkräfte - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  6. GG Artikel 87a i.d.F. 29.09.2020. VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Artikel 87a Aufgaben der Streitkräfte (1) 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2 Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit.

Artikel 87b. (1) 1 Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. 2 Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. 3 Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der. Darüber hinaus darf der Bund gemäß Art. 87 Absatz 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts errichten. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden etwa das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundeskartellamt errichtet Aktueller und historischer Volltext von Art. 87 GG. (1) 2 [1] In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. 3 [2] Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und. Art. 87 GG regelt in Absatz 1 → welche Gegenstände zur bundeseigenen Verwaltung gehören (Verwaltung durch Bundesbehörden). Weitere Gegenstände in Art. 87b, d, e GG etc. in Absatz 2 → welche Gegenstände durch mittelbare Bundesverwaltung ausge-führt werden (Zwischenschaltung von rechtsfähigen Körperschaften des öffent- lichen Rechts). in Absatz 3 (ebenso: Abs. 1 Satz 2) → wie die. Art.87 GG (F) (Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. (1) (R) 2 Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen (R) für das polizeiliche Auskunfts.

Lesen Sie Art 87b GG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG dürfte somit keine von der Organisationsform unabhängige Verwaltungs-kompetenz eröffnen. Die in § 5 Abs. 2 IfSG normierten Verwaltungskompetenzen dürften somit nicht auf diese Norm gestützt werden können. 3. Ungeschriebene Verwaltungskompetenz des Bundes Für die in § 5 Abs. 2 IfSG genannten Maßnahmen könnte allerdings eine ungeschriebene Verwal- tungskompetenz. im Verteidigungs- oder im Spannungsfall zum Schutz ziviler Objekte (Art. 87a Abs. 3 GG), zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Staates oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und bewaffneter Aufständischer (Art. 87a Abs. 4 GG). Politische Führung und parlamentarische Kontrolle Die Bundeswehr ist Teil der. § 87 GG GG - Gemeindegesetz Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.12.2020 (1) Erfüllt eine Gemeinde eine ihr obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Aufsichtsbehörde die Erfüllung durch Bescheid aufzutragen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der nach Abs. 1 festgesetzten Frist hat die Aufsichtsbehörde in Fällen unbedingter Notwendigkeit an. BeckOK GG/Suerbaum, 7. Ed. 1.6.2010, GG Art. 87 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: Art. 87; Gesamtes Wer

Art. 87a GG - dejure.or

  1. Art. 87a GG, Streitkräfte Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  2. Art 87a GG (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis.
  3. Artikel 87f - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.09.2020 BGBl. I S. 2048 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 16 frühere Fassungen | wird in 1716 Vorschriften zitiert. VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung . Artikel 87e ← → Artikel 88. Artikel 87f . Artikel 87f.
  4. Diese Liste reiht die Abschnitte und Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) auf.. Vor den Artikeln steht die Präambel.Die Artikel des Grundgesetzes sind bis GG durchnummeriert. Einschließlich aller Unterartikel umfasst das Grundgesetz insgesamt 202 Artikel
  5. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands.. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt
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87 Abs. 1 Satz 2 GG gehe zurück auf den sogenannten Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 14. April 1949. Darin hätten die Besatzungsmächte dem Bund die Einrichtung von bestimmten Bundespolizeibehörden gestattet, u. a. für die Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen. Der Parlamentarische. Aufl. 2018, GG Art. 87. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: Art. 87; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 18. BeckOK Grundgesetz, 41. E Bornemann et. al., Bayeri Dreier, GG, 3. A. 2018; Geimer/Schütze, Internati 2. Hömig, GG, 12. A. 2018; Kunz/Kramer Eisenbahnrecht. 4. Maunz/Dürig, Grundgesetz, Paschke/Berlit/Meyer, Ges PdK-Bund, 2. Fssg. 201 87. Open in Builder Builder More SET 4.5: Festival of Beasts. Olaf 4. Slayer. Slayers gain Lifesteal that increases at lower Health, and deal bonus damage that increases based off their target's missing Health. Kayle 4. Executioner. Executioner attacks and spells always critically hit targets below a certain percent threshold of health. Samira 5. Daredevil. Daredevils seek the thrill of battle. Art 87 GG; Art 87a GG; Art 87b GG; Art 87c GG; Art 87d GG; Art 87e GG; Art 87f GG; Art 88 GG; Art 89 GG; Art 90 GG; Art 91 GG; VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit. Art 91a GG. Art. 87b GG, Bundeswehrverwaltung; VIII. - Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung * (1) 1 Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. 2 Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. 3 Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der.

Luftangriff° Bund-Länder-Streit / Gesetz als Streitgegenstand / Genauigkeit der Antragsbefugnis / Gesetzgebungskompetenz (Art. 73 Nr. 6 GG) / Verwaltungskompetenz (Art. 87 Abs. 1 S. 2, Art. 87a Abs. 2, Art. 87d Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG) / Art. 102 GG / Art. 1 Abs. 1 GG / Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Art. 87b [Bundeswehrverwaltung] (1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Sachs/Kokott GG Art. 87b Rn. 1-20. Sachs/Kokott, 8. Art. 87 [Fälle bundeseigener Verwaltung] (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche . Dokumentnavigation: Vor. IG: https://www.instagram.com/obejrzyj_swiat/ FB: https://www.facebook.com/obejrzyjswiatzwierzęta futerkowehttps://www.rp.pl/Polityka/200919507-Zakaz-ho..

Aktueller und historischer Volltext von Art. 87b GG. (1) [1] Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. [2] Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. [3] Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der. Art. 87b GG, Bundeswehrverwaltung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Art. 87a Stärke und Organisation der Streitkräfte (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (3) Die Streitkräfte haben im.

Art.87 GG (F) (Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. (1) (R) 2 Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen (R) für das polizeiliche Auskunfts. Art. 87a [Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte] (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. (3) Die Streitkräfte haben im. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund. Aktueller und historischer Volltext von Art. 87e GG. (5) [1] Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. [2] Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von. 13/02/2021 9:00 (sábado

Check Out Bollywood Actress Pooja Bedi Flop And Disaster Films List .#PoojaBediCopyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is.. Aktueller und historischer Volltext von Art. 87c GG. 1 Artikel 87c. Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) gehört zum ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte zum Gegenstand hat. Die Rechtsnorm enthält unterschiedliche Gewährleistungen, die einen Bezug zu Ehe und Familie aufweisen. Absatz 1 GG garantiert den rechtlichen Bestand der Ehe und spricht ihr und der Familie einen besonderen Schutz zu. Art. 6 Absatz 2 GG.

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17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b, 96a, 143 eingefügt 8: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes 24. Dezember 1956 BGBl. I S. 1077: 106 geändert 9: Gesetz zur Einfügung eines Art. 135a in das Grundgesetz 22. Oktober 1957 BGBl. I S. 1745: 135a eingefügt 10: Ergänzungsgesetz 23. Dezember 1959 BGBl. I S. 813: 74. www.khm.a Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG . I. Schutzbereich . 1. Versuche einer positiven Definition von Menschenwürde • Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch, der dem Mensch wegen seines Menschseins zukommt (vgl. BVerfGE 87, 209 (238)). • Menschenwürde als der Eigenwert des Menschen schlechthin (sog. Mitgifttheorie Der Kurs steht leider nicht mehr zur Verfügung. Suchbegriff Suchen! >> Zur erweiterten SucheZur erweiterten Such - 1 BvL 15/87 - § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 war bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Soweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen Mindestschutz der Arbeitnehmer.

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Artikel 87 Gegenstände bundeseigener Verwaltung; Artikel 87a Aufgaben der Streitkräfte; Artikel 87b Bundeswehrverwaltung; Artikel 87c Auftragsverwaltung auf dem Gebiet der Kernenergie; Artikel 87d Luftverkehrsverwaltung; Artikel 87e Eisenbahnverkehrsverwaltung; Artikel 87f Gewährleistung von Dienstleistungen; Artikel 88 Bundesban 9-12, 19, 20, 35, 73, 87a, 91 geändert 12a, 53a, 80a, 115a-l eingefügt 59a, 65a Abs. 2, 142a, 143 aufgehoben 18: Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) 15. November 1968 BGBl. I S. 1177: 76, 77 geändert 19: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 29. Januar 1969 BGBl. I S. 97: 93, 94 geändert 2

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